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verfahrensrecht:unanfechtbarkeit_des_beschlusses_zur_vorlaeufigen_vollstreckbarkeit

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Unanfechtbarkeit des Beschlusses zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

§ 537 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass eine Anfechtung des Beschlusses, der die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt, nicht stattfindet.

§ 537 (2) ZPO

Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

siehe auch

§ 537 ZPO → Vorläufige Vollstreckbarkeit
Regelt die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen des ersten Rechtszuges, die nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärt wurden.

verfahrensrecht/unanfechtbarkeit_des_beschlusses_zur_vorlaeufigen_vollstreckbarkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:15 von 127.0.0.1