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verfahrensrecht:unanfechtbarkeit_des_beschlusses_zur_vorlaeufigen_vollstreckbarkeit
Unanfechtbarkeit des Beschlusses zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
§ 537 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass eine Anfechtung des Beschlusses, der die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt, nicht stattfindet.
§ 537 (2) ZPO
Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
siehe auch
§ 537 ZPO → Vorläufige Vollstreckbarkeit
Regelt die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen des ersten Rechtszuges, die nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärt wurden.
verfahrensrecht/unanfechtbarkeit_des_beschlusses_zur_vorlaeufigen_vollstreckbarkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:15 von 127.0.0.1
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