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verfahrensrecht:umfang_gerichtlicher_taetigkeit
Umfang gerichtlicher Tätigkeit
§ 1026 der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass ein Gericht in den in den §§ 1025 bis 1061 geregelten Angelegenheiten nur tätig werden darf, soweit dieses Buch es vorsieht.
§ 1026 ZPO
Ein Gericht darf in den in den §§ 1025 bis 1061 geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieses Buch es vorsieht.
siehe auch
ZPO, Buch 10, Abschnitt 1 → Allgemeine Vorschriften für das schiedsrichterliche Verfahren
Regelt die allgemeinen Bestimmungen für das schiedsrichterliche Verfahren, einschließlich der Zuständigkeit und des Umfangs gerichtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiedsverfahren.
verfahrensrecht/umfang_gerichtlicher_taetigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:13 von 127.0.0.1
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