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verfahrensrecht:uebertragung_von_verordnungsermaechtigungen

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Übertragung von Verordnungsermächtigungen

§ 1069 (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen an oberste Landesbehörden.

§ 1069 (5) ZPO

Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

siehe auch

§ 1069 ZPO → Verordnungsermächtigungen
Legt die Zuständigkeiten für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/1784 fest und ermächtigt zu entsprechenden Verordnungen.

verfahrensrecht/uebertragung_von_verordnungsermaechtigungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:27 von 127.0.0.1