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verfahrensrecht:uebertragung_der_zustaendigkeit_durch_landesregierung

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Übertragung der Zuständigkeit durch Landesregierung

§ 1062 (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Übertragung der Zuständigkeit durch die Landesregierung auf ein Oberlandesgericht oder das oberste Landesgericht.

§ 1062 (5) ZPO

Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Zuständigkeit von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht übertragen werden; die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts über die Ländergrenzen hinaus vereinbaren.

siehe auch

§ 1062 ZPO → Zuständigkeit
Regelt die Zuständigkeit der Gerichte in Bezug auf schiedsrichterliche Verfahren und Entscheidungen.

verfahrensrecht/uebertragung_der_zustaendigkeit_durch_landesregierung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:25 von 127.0.0.1