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verfahrensrecht:sofortige_beschwerde_gegen_entscheidungen_des_vollstreckungsgerichts
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts
§ 956 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen bestimmte Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts und des Gerichts des ersten Rechtszugs.
§ 956 (1) ZPO
Gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts nach § 954 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie nach § 955 Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichts des ersten Rechtszugs in den Fällen des § 954 Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie des § 955 Satz 2.
siehe auch
§ 956 ZPO → Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
Regelt die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts und des Gerichts des ersten Rechtszugs in bestimmten Fällen.
verfahrensrecht/sofortige_beschwerde_gegen_entscheidungen_des_vollstreckungsgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:12 von 127.0.0.1
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