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verfahrensrecht:sicherheitsleistung_bei_weiteren_zuwiderhandlungen
Sicherheitsleistung bei weiteren Zuwiderhandlungen
§ 890 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Verurteilung des Schuldners zur Bestellung einer Sicherheit für Schäden durch weitere Zuwiderhandlungen.
§ 890 (3) ZPO
Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.
siehe auch
§ 890 ZPO → Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Regelt die Maßnahmen zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen durch den Schuldner, einschließlich der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft.
verfahrensrecht/sicherheitsleistung_bei_weiteren_zuwiderhandlungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:54 von 127.0.0.1
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