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verfahrensrecht:sicherheitsleistung_bei_fortgesetzten_zuwiderhandlungen
Sicherheitsleistung bei fortgesetzten Zuwiderhandlungen
§ 890 (3) ZPO
Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.
siehe auch
§ 890 ZPO → Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Regelt die Durchsetzung von Unterlassungs- und Duldungsverpflichtungen, indem er Sanktionen wie Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bei Verstößen vorsieht, eine vorherige Androhung verlangt und die Möglichkeit bietet, den Schuldner zur Sicherheitsleistung für zukünftige Schäden zu verpflichten.
verfahrensrecht/sicherheitsleistung_bei_fortgesetzten_zuwiderhandlungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/11 07:28 von mfreund
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