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verfahrensrecht:ruegen_der_unzulaessigkeit_der_klage

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Rügen der Unzulässigkeit der Klage

§ 532 der Zivilprozessordnung (ZPO) behandelt die Zulassung verspätet vorgebrachter Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen.

§ 532 ZPO

Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

siehe auch

ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 1 → Mündliche Verhandlung
Regelt die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess, einschließlich der Grundsätze der Mündlichkeit und der Möglichkeit schriftlicher Verfahren.

verfahrensrecht/ruegen_der_unzulaessigkeit_der_klage.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:14 von 127.0.0.1