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verfahrensrecht:rechtskraft_von_urteilen_bezueglich_erhobener_ansprueche
Rechtskraft von Urteilen bezüglich erhobener Ansprüche
§ 322 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen Urteile in Rechtskraft erwachsen können, nämlich nur insoweit, als über den durch die Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
§ 322 (1) ZPO
Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
siehe auch
§ 322 ZPO → Materielle Rechtskraft
Behandelt die materielle Rechtskraft von Urteilen.
verfahrensrecht/rechtskraft_von_urteilen_bezueglich_erhobener_ansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:37 von 127.0.0.1
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