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verfahrensrecht:rechtshaengigkeit_der_streitsache
Rechtshängigkeit der Streitsache
§ 1090 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen die Streitsache als rechtshängig gilt.
§ 1090 (3) ZPO
Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtshängig geworden, wenn sie nach Übersendung der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und unter Berücksichtigung der Frist nach Absatz 1 Satz 2 alsbald abgegeben wird.
siehe auch
§ 1090 ZPO → Verfahren nach Einspruch
Regelt das Verfahren nach einem Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl.
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