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verfahrensrecht:protokollierung_der_erklaerungen_bei_zeugnisverweigerung
Protokollierung der Erklärungen bei Zeugnisverweigerung
§ 389 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erklärt, dass die Erklärungen des Zeugen und der Parteien in das Protokoll aufzunehmen sind, wenn die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgt.
§ 389 (1) ZPO
Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.
siehe auch
§ 389 ZPO → Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
Regelt das Verfahren bei Zeugnisverweigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter.
verfahrensrecht/protokollierung_der_erklaerungen_bei_zeugnisverweigerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 17:08 von 127.0.0.1
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