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verfahrensrecht:nichtvorlage_von_entwuerfen_und_abstimmungsdokumenten
Nichtvorlage von Entwürfen und Abstimmungsdokumenten
§ 299 (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) verbietet die Vorlage und Mitteilung von Entwürfen zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen sowie von Abstimmungsdokumenten.
§ 299 (5) ZPO
Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
siehe auch
§ 299 ZPO → Abschriften
Regelt die Einsicht in Prozessakten und die Erteilung von Abschriften.
verfahrensrecht/nichtvorlage_von_entwuerfen_und_abstimmungsdokumenten.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:29 von 127.0.0.1
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