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verfahrensrecht:nichtanwendung_auf_selbst_beschaffbare_urkunden

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Nichtanwendung auf selbst beschaffbare Urkunden

§ 432 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass diese Vorschrift nicht auf Urkunden anzuwenden ist, die die Parteien ohne Mitwirkung des Gerichts beschaffen können.

§ 432 (2) ZPO

Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden.

siehe auch

§ 432 ZPO → Beweisantritt
Beschreibt die Vorgehensweise, wenn sich eine Urkunde in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines Beamten befindet und der Beweis angetreten werden soll.

verfahrensrecht/nichtanwendung_auf_selbst_beschaffbare_urkunden.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 17:19 von 127.0.0.1