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verfahrensrecht:muendliche_eroerterung_und_vergleichsprotokoll
Mündliche Erörterung und Vergleichsprotokoll
§ 492 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Möglichkeit der mündlichen Erörterung und die Protokollierung eines Vergleichs.
§ 492 (3) ZPO
Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Für den Erörterungstermin gilt § 128a entsprechend.
siehe auch
§ 492 ZPO → Beweisaufnahme
Regelt die Durchführung der Beweisaufnahme im Zivilprozess.
verfahrensrecht/muendliche_eroerterung_und_vergleichsprotokoll.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 17:28 von 127.0.0.1
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