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verfahrensrecht:mehrere_gerichtsbezirke_am_behoerdensitz
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
§ 19 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, wie der Gerichtsbezirk bestimmt wird, wenn der Sitz einer Behörde in mehrere Gerichtsbezirke aufgeteilt ist.
§ 19 ZPO
Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.
siehe auch
ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 2 → Gerichtsstand
Legt fest, welches Gericht örtlich zuständig ist, wobei der allgemeine Gerichtsstand nach dem Wohnsitz oder Sitz einer Person bestimmt wird, aber besondere Gerichtsstände je nach Art des Falls, wie Pachtverhältnisse oder Erbschaftsstreitigkeiten, gelten.
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