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verfahrensrecht:marken-beschwerdesenate
Marken-Beschwerdesenate
(aus: Das Bundespatentgericht im Überblick)
Marken-Beschwerdesenate (24. - 30., 32. und 33. Senat) des BPatG
Sie sind für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und -abteilungen des DPMA zuständig.
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