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verfahrensrecht:leistungsklage

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Leistungsklage

Die Leistungsklage ist eine der drei Grundklagearten des Zivilrechts.

Unter die Leistungsklagen fallen:

  • die Zahlungsklage, §§ 803 – 882 ZPO
  • Klage auf Herausgabe, § 883 ZPO
  • Klage auf Unterlassung/Duldung, § 890 ZPO
  • Klage auf Vornahme einer Handlung, §§ 887 – 888 ZPO (z. B. Auskunftserteilung, Rechnungslegung)
  • Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, § 894 ZPO (z.B. Einwilligung in die Löschung der Marke, Einwilligung in die Löschung aus dem Handelsregister1))

siehe auch

1)
z.B. GRUR 2002, 898 - Defakto
verfahrensrecht/leistungsklage.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1