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verfahrensrecht:kostenverteilung_bei_neuem_vorbringen_im_rechtsmittelverfahren
Kostenverteilung bei neuem Vorbringen im Rechtsmittelverfahren
§ 97 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Kostenverteilung im Rechtsmittelverfahren, wenn die obsiegende Partei aufgrund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
§ 97 (2) ZPO
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
siehe auch
§ 97 ZPO → Rechtsmittelkosten
Regelt die Kostenverteilung bei Rechtsmitteln im Zivilprozess.
verfahrensrecht/kostenverteilung_bei_neuem_vorbringen_im_rechtsmittelverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:41 von 127.0.0.1
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