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verfahrensrecht:kosten_ohne_erfolg_eingelegter_rechtsmittel
Kosten ohne Erfolg eingelegter Rechtsmittel
§ 97 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels der Partei zur Last fallen, die es eingelegt hat.
§ 97 (1) ZPO
Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
siehe auch
§ 97 ZPO → Rechtsmittelkosten
Regelt die Kostenverteilung bei Rechtsmitteln im Zivilprozess.
verfahrensrecht/kosten_ohne_erfolg_eingelegter_rechtsmittel.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:41 von 127.0.0.1
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