→ Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren

Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [→ Unterliegensprinzip]; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Beklagte aufgrund eines Anerkenntnisses in der Hauptsache unterliegt. Hiervon macht § 93 ZPO eine Ausnahme zugunsten des Beklagten, wenn dieser keine Veranlassung zur Klage gegeben und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt hat. In diesem Fall sind dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, obwohl er in der Hauptsache obsiegt hat.¹⁾

→ Zugang des Abmahnschreibens
→ Kosten des Verfahrens
→ Unterliegensprinzip

§ 93 der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass dem Kläger die Prozesskosten zur Last fallen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat.

ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 9 → Kosten des Rechtsstreits
Regelt die Verteilung der Kosten im Zivilprozess, einschließlich der Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen, bei Erledigung der Hauptsache und bei sofortigem Anerkenntnis.