(aus: Das Bundespatentgericht im Überblick)

Der juristische Beschwerdesenat ist der alleine mit rechtskundigen Mitgliedern besetzte 10. Senat des Bundespatentgerichts.

Er entscheidet vor allem über

• Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des DPMA, soweit nicht nach der Geschäftsverteilung des BPatG andere Senate zuständig sind, und über
• Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA im Verfahren

nach dem Geschmacksmustergesetz.