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verfahrensrecht:hinweis_bei_unzustaendigkeit_des_amtsgerichts
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
§ 504 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass das Amtsgericht den Beklagten auf seine sachliche oder örtliche Unzuständigkeit und die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinweisen muss.
§ 504 ZPO
Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.
siehe auch
ZPO, Buch 7 → Mahnverfahren
Regelt das Mahnverfahren, das ein vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen darstellt, wobei der Schuldner die Möglichkeit hat, Widerspruch einzulegen, um ein streitiges Verfahren zu vermeiden.
verfahrensrecht/hinweis_bei_unzustaendigkeit_des_amtsgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 17:30 von 127.0.0.1
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