§ 582 der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Restitutionsklage nur dann zulässig ist, wenn die Partei ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, den Restitutionsgrund im vorherigen Verfahren geltend zu machen.

ZPO, Buch 4 → Wiederaufnahme des Verfahrens
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens, einschließlich der Nichtigkeits- und Restitutionsklagen, um eine erneute Prüfung und Entscheidung zu ermöglichen.