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verfahrensrecht:gesetzliche_vermutung

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Gesetzliche Vermutung

§ 292 (1) ZPO

Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt werden.

siehe auch

verfahrensrecht/gesetzliche_vermutung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1