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verfahrensrecht:gerichtsstand_fuer_klagen_im_zusammenhang_mit_der_bewirtschaftung_eines_gutes

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Gerichtsstand für Klagen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Gutes

§ 21 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass der Gerichtsstand der Niederlassung auch für Klagen gegen Personen begründet ist, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut bewirtschaften, soweit diese Klagen die Bewirtschaftung des Gutes betreffen.

§ 21 (2) ZPO

Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

siehe auch

§ 21 ZPO → Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
Regelt den besonderen Gerichtsstand der Niederlassung, also wo Klagen erhoben werden können, die sich auf den Geschäftsbetrieb einer Niederlassung beziehen.

verfahrensrecht/gerichtsstand_fuer_klagen_im_zusammenhang_mit_der_bewirtschaftung_eines_gutes.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:36 von 127.0.0.1