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verfahrensrecht:gerichtssprache

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Gerichtssprache

§ 184 GVG

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

Diese Regelung umfasst unmittelbar sämtliche Bereiche richterlicher Tätigkeit1), gilt aber jedenfalls entsprechend auch für den Gerichtsvollzieher, dessen Rechtsstellung in § 154 f. GVG geregelt ist.2)

siehe auch

GVG → Gerichtsverfassungsgesetz

1)
vgl. Walther in Beck'scher Online-Kommentar, StPO, 27. Ed., § 184 GVG
2)
BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - Projektunterlagen
verfahrensrecht/gerichtssprache.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1

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