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verfahrensrecht:gerichtliche_entscheidung_ueber_die_ablehnung

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Gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung

§ 1037 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung zu beantragen, wenn das vereinbarte oder vorgesehene Verfahren erfolglos bleibt.

§ 1037 (3) ZPO

Bleibt die Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren oder nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei innerhalb eines Monats, nachdem sie von der Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, Kenntnis erlangt hat, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen; die Parteien können eine andere Frist vereinbaren. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.

siehe auch

§ 1037 ZPO → Ablehnungsverfahren
Beschreibt das Verfahren zur Ablehnung eines Schiedsrichters im schiedsrichterlichen Verfahren.

verfahrensrecht/gerichtliche_entscheidung_ueber_die_ablehnung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:16 von 127.0.0.1