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(aus: Das Bundespatentgericht im Überblick)
Gebrauchsmuster-Beschwerdesenate (5. Senat) des BPatG.
Er ist für die Entscheidungen über Beschwerden in Gebrauchsmuster- und Topographieschutzsachen zuständig.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de