Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:fristen_bei_ueberweisung_von_verguetungen_und_einkuenften

finanzcheck24.de

Fristen bei Überweisung von Vergütungen und Einkünften

§ 835 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Fristen für die Leistung oder Hinterlegung durch den Drittschuldner bei Überweisung von Vergütungen und Einkünften.

§ 835 (4) ZPO

Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

siehe auch

§ 835 ZPO → Überweisung einer Geldforderung
Regelt die Überweisung einer gepfändeten Geldforderung an den Gläubiger.

verfahrensrecht/fristen_bei_ueberweisung_von_verguetungen_und_einkuenften.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:29 von 127.0.0.1