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verfahrensrecht:freies_ermessen_des_gerichts_bei_einstweiligen_verfuegungen
Freies Ermessen des Gerichts bei einstweiligen Verfügungen
§ 938 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes einer einstweiligen Verfügung erforderlich sind.
§ 938 (1) ZPO
Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.
siehe auch
§ 938 ZPO → Inhalt der einstweiligen Verfügung
Regelt den Inhalt der einstweiligen Verfügung und die Anordnungen, die das Gericht nach freiem Ermessen treffen kann.
verfahrensrecht/freies_ermessen_des_gerichts_bei_einstweiligen_verfuegungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:06 von 127.0.0.1
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