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§ 1097 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass im Fall des Artikels 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 das Verfahren ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung fortgeführt wird.
Im Fall des Artikels 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt.
§ 1097 ZPO → Einleitung und Durchführung des Verfahrens
Regelt die Einreichung von Formblättern und die Fortführung von Verfahren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007.
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