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verfahrensrecht:fortfuehrung_des_verfahrens_bei_ausnahmefaellen
Fortführung des Verfahrens bei Ausnahmefällen
§ 1099 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, wie das Verfahren über die Klage und die Widerklage fortgeführt wird, wenn bestimmte Ausnahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 greifen.
§ 1099 (2) ZPO
Im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage und die Widerklage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt. Das Verfahren wird in der Lage übernommen, in der es sich zur Zeit der Erhebung der Widerklage befunden hat.
siehe auch
§ 1099 ZPO → Widerklage
Regelt die Voraussetzungen und Fortführung einer Widerklage im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007.
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