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verfahrensrecht:festsetzung_des_pfaendungsfreien_betrages_durch_das_vollstreckungsgericht
Festsetzung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
§ 904 (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass das Vollstreckungsgericht für die Festsetzung des pfändungsfreien Betrages zuständig ist.
§ 904 (5) ZPO
Für die Festsetzung der Höhe des pfändungsfreien Betrages in den Fällen des Absatzes 3 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Entscheidungen nach Satz 1 ergehen auf Antrag des Schuldners durch Beschluss. Der Beschluss nach Satz 2 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.
siehe auch
§ 904 ZPO → Nachzahlung von Leistungen
Regelt die Bedingungen, unter denen Nachzahlungen von Leistungen nicht der Pfändung auf dem Pfändungsschutzkonto unterliegen.
verfahrensrecht/festsetzung_des_pfaendungsfreien_betrages_durch_das_vollstreckungsgericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:58 von 127.0.0.1
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