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verfahrensrecht:ermaechtigung_von_vorstehern_der_guetestellen

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Ermächtigung von Vorstehern der Gütestellen

§ 797a (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt der Landesjustizverwaltung, Vorsteher von Gütestellen zur Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ermächtigen, mit bestimmten Ausnahmen.

§ 797a (4) ZPO

Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von Gütestellen ermächtigen, die Vollstreckungsklausel für Vergleiche zu erteilen, die vor der Gütestelle geschlossen sind. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des § 733. Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.

siehe auch

§ 797a ZPO → Verfahren bei Gütestellenvergleichen
Regelt das Verfahren bei Vergleichen, die vor Gütestellen geschlossen werden, insbesondere die Erteilung der Vollstreckungsklausel und die Zuständigkeiten.

verfahrensrecht/ermaechtigung_von_vorstehern_der_guetestellen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:10 von 127.0.0.1