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verfahrensrecht:ergaenzung_des_urteils_bei_fehlendem_vorbehalt
Ergänzung des Urteils bei fehlendem Vorbehalt
§ 302 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Ergänzung des Urteils nach § 321, falls kein Vorbehalt im Urteil enthalten ist.
§ 302 (2) ZPO
Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.
siehe auch
§ 302 ZPO → Vorbehaltsurteil
Regelt das Vorbehaltsurteil, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Beklagten.
Ergänzung des Urteils bei fehlendem Vorbehalt
§ 599 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Möglichkeit, die Ergänzung eines Urteils zu beantragen, wenn dieses keinen Vorbehalt enthält.
§ 599 (2) ZPO
Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden.
siehe auch
§ 599 ZPO → Vorbehaltsurteil
Regelt die Bedingungen und Folgen eines Vorbehaltsurteils, das dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten kann.
verfahrensrecht/ergaenzung_des_urteils_bei_fehlendem_vorbehalt.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:33 von 127.0.0.1
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