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verfahrensrecht:entscheidungen_ohne_muendliche_verhandlung
Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung
§ 127 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung ergehen und die Zuständigkeit beim Gericht des ersten Rechtszuges oder des höheren Rechtszuges liegt.
§ 127 (1) ZPO
Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
siehe auch
§ 127 ZPO → Entscheidungen
Regelt die Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe, einschließlich der Zuständigkeit und der Anfechtungsmöglichkeiten.
Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung
§ 128 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen können, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 128 (4) ZPO
Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
siehe auch
§ 128 ZPO → schriftliches Verfahren
Legt den Grundsatz der Mündlichkeit im Zivilprozess fest und regelt die Bedingungen, unter denen ein schriftliches Verfahren möglich ist.
verfahrensrecht/entscheidungen_ohne_muendliche_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:53 von 127.0.0.1
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