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verfahrensrecht:entscheidung_ueber_die_kostenverteilung_im_schiedsspruch

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Entscheidung über die Kostenverteilung im Schiedsspruch

§ 1057 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass das Schiedsgericht über die Kostenverteilung im Schiedsspruch entscheidet, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls.

§ 1057 (1) ZPO

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen haben. Hierbei entscheidet das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Ausgangs des Verfahrens.

siehe auch

§ 1057 ZPO → Entscheidung über die Kosten
Regelt die Entscheidung über die Kosten in schiedsrichterlichen Verfahren.

verfahrensrecht/entscheidung_ueber_die_kostenverteilung_im_schiedsspruch.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:23 von 127.0.0.1