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verfahrensrecht:entscheidung_durch_den_einzelrichter
Entscheidung durch den Einzelrichter
§ 722 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass der Vorsitzende der Zivilkammer als Einzelrichter entscheidet und die bestehenden Regelungen zur Übernahme unberührt bleiben.
§ 722 (3) ZPO
Der Vorsitzende der Zivilkammer entscheidet als Einzelrichter. Die Regelungen über die Vorlage zur Entscheidung über eine Übernahme sowie die Übernahme durch die Zivilkammer nach § 348 Absatz 3 bleiben unberührt.
siehe auch
§ 722 ZPO → Verordnungsermächtigung
Regelt die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland und die Ermächtigung zur Zuständigkeitsübertragung durch Rechtsverordnung.
verfahrensrecht/entscheidung_durch_den_einzelrichter.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 04:08 von 127.0.0.1
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