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verfahrensrecht:entscheidung_des_vorsitzenden_bei_dringlichkeit
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
§ 944 der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt es dem Vorsitzenden, in dringenden Fällen über Gesuche zu entscheiden, die keine mündliche Verhandlung erfordern, anstatt des gesamten Gerichts.
§ 944 ZPO
In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.
siehe auch
ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2 → Arrest und einstweilige Verfügung
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erlass von Arrest und einstweiligen Verfügungen, einschließlich der Zuständigkeit, der Vollziehung und der Rechtsmittel.
verfahrensrecht/entscheidung_des_vorsitzenden_bei_dringlichkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:08 von 127.0.0.1
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