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verfahrensrecht:entscheidung_des_gerichts_bei_erinnerung
Entscheidung des Gerichts bei Erinnerung
§ 573 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erklärt, dass gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden kann.
§ 573 (1) ZPO
Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend.
siehe auch
§ 573 ZPO → Erinnerung
Regelt die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Entscheidung des Gerichts zu beantragen.
verfahrensrecht/entscheidung_des_gerichts_bei_erinnerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:24 von 127.0.0.1
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