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verfahrensrecht:entscheidung_bei_ablehnung_eines_richters_am_amtsgericht
Entscheidung bei Ablehnung eines Richters am Amtsgericht
§ 45 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass bei Ablehnung eines Richters am Amtsgericht ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch entscheidet, es sei denn, der abgelehnte Richter hält das Gesuch für begründet.
§ 45 (2) ZPO
Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
siehe auch
§ 45 ZPO → Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Regelt die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter oder eine andere Gerichtsperson.
verfahrensrecht/entscheidung_bei_ablehnung_eines_richters_am_amtsgericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:20 von 127.0.0.1
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