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verfahrensrecht:endurteil_bei_vorbehaltsurteil
Endurteil bei Vorbehaltsurteil
§ 302 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass ein Vorbehaltsurteil in Bezug auf Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung als Endurteil gilt.
§ 302 (3) ZPO
Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
siehe auch
§ 302 ZPO → Vorbehaltsurteil
Regelt das Vorbehaltsurteil, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Beklagten.
Endurteil bei Vorbehaltsurteil
§ 599 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass ein Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, als Endurteil für Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung gilt.
§ 599 (3) ZPO
Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
siehe auch
§ 599 ZPO → Vorbehaltsurteil
Regelt die Bedingungen und Folgen eines Vorbehaltsurteils, das dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten kann.
verfahrensrecht/endurteil_bei_vorbehaltsurteil.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:33 von 127.0.0.1
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