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verfahrensrecht:einverstaendnis_der_parteien_fuer_entscheidungen
Einverständnis der Parteien für Entscheidungen
§ 527 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt dem Einzelrichter, im Einverständnis der Parteien auch im Übrigen zu entscheiden.
§ 527 (4) ZPO
Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.
siehe auch
§ 527 ZPO → Vorbereitender Einzelrichter
Regelt die Zuweisung eines Rechtsstreits an einen Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung im Berufungsverfahren.
verfahrensrecht/einverstaendnis_der_parteien_fuer_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:13 von 127.0.0.1
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