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verfahrensrecht:einschraenkungen_bei_der_vernehmung_trotz_verzicht_auf_zeugnisverweigerung
Einschränkungen bei der Vernehmung trotz Verzicht auf Zeugnisverweigerung
§ 383 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschränkt die Vernehmung von Personen, die trotz bestehender Verschwiegenheitspflichten aussagen, auf nicht vertrauliche Tatsachen.
§ 383 (3) ZPO
Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.
siehe auch
§ 383 ZPO → Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Regelt die Bedingungen, unter denen Personen das Recht haben, die Aussage im Zivilprozess zu verweigern.
verfahrensrecht/einschraenkungen_bei_der_vernehmung_trotz_verzicht_auf_zeugnisverweigerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:54 von 127.0.0.1
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