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verfahrensrecht:einreichung_von_schriftsaetzen_erklaerungen_zu_protokoll
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 496 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Einreichung von Klagen, Klageerwiderungen sowie sonstigen Anträgen und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen.
§ 496 ZPO
Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.
siehe auch
ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 → Verfahren bis zum Urteil
Regelt die Verfahrensschritte und Anforderungen, die im Laufe eines Zivilprozesses bis zur Urteilsverkündung zu beachten sind, einschließlich der Einreichung von Schriftsätzen und der Durchführung von mündlichen Verhandlungen.
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