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verfahrensrecht:einrede_der_schiedsvereinbarung
Einrede der Schiedsvereinbarung ("Schiedseinrede")
§ 1032 (1) ZPO
Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.
§ 1032 (2) ZPO → Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat nach § 1032 Abs. 1 ZPO das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.1)
Die Vorschrift stellt eine Sonderregelung für die Erhebung der Schiedseinrede dar, die den allgemeinen Präklusionsvorschriften (§ 276 Abs. 1 Satz 2, § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO) vorgeht.2)
Wird der beklagten Partei eine Klageerwiderungsfrist gesetzt, so muss die Schiedseinrede nach dem klaren Wortlaut von § 1032 Abs. 1 ZPO und anders als bei § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht schon innerhalb dieser Frist erhoben werden. Es reicht vielmehr aus, die Rüge vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu erheben.3)
Die Vorschrift des § 1032 Abs. 1 ZPO findet im Vollstreckbarerklärungsverfahren Anwendung, auch wenn ihr Wortlaut eine „Klage“ voraussetzt. Die Schiedseinrede kann einer vor staatlichen Gerichten geltend gemachten Einwendung entgegengehalten werden, wenn diese schiedsbefangen ist.4)
Auch die Schiedsbefangenheit einer Aufrechnungsforderung ist vom staatlichen Gericht jedoch nur zu beachten, wenn die die Vollstreckbarerklärung beantragende Partei mit Blick auf die Aufrechnungsforderung die Schiedseinrede erhebt.5)
Die Einrede der Schiedsvereinbarung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt einschließlich der Fristgebundenheit ihrer Erhebung eine verzichtbare Verfahrensvorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO dar. Wird eine Schiedseinrede verspätet erhoben, kann die Überschreitung der in § 1032 Abs. 1 ZPO normierten zeitlichen Grenze nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden.6)
Nach der Gesetzesbegründung sollte mit § 1032 Abs. 1 ZPO eine dem § 39 ZPO entsprechende Vorschrift geschaffen werden7), auch wenn die Regelungen im Detail unterschiedlich ausgestaltet sind.8)
§ 1032 (3) ZPO
Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.
siehe auch
§ 1032 (2) ZPO → Schiedsvereinbarung
3)
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20; m.V.a. BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 245/19, SchiedsVZ 2021, 97 Rn. 17 mwN
4)
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20; m.V.a. vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, SchiedsVZ 2008, 94 Rn. 10; Beschluss vom 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 3; Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 12; Seehawer, Das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, 2016, S. 150
5)
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20; m.V.a. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 12; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2010, 52, 56 [juris Rn. 40]; OLG Schleswig, SchiedsVZ 2010, 276, 277 [juris
Rn. 25]; OLG München, Beschluss vom 30. November 2015 - 34 Sch 39/14, juris Rn. 27; OLG München, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 34 Sch 26/15, juris Rn. 27; OLG München, Beschluss vom 8. November 2016 - 34 Sch 11/15,
BeckRS 2016, 20383 [unter II 3 b]; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 1060 Rn. 12; BeckOK.ZPO/Wilske/Markert, 39. Edition [Stand 1. Dezember 2020], § 1060 Rn. 11; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1060 Rn. 35a; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 1060 Rn. 11
7)
vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drucks. 13/5274, S. 38
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