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verfahrensrecht:einfuehrung_der_maschinellen_bearbeitung_durch_landesregierungen
Einführung der maschinellen Bearbeitung durch Landesregierungen
§ 703c (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) ermächtigt die Landesregierungen, den Zeitpunkt der Einführung der maschinellen Bearbeitung der Mahnverfahren bei Amtsgerichten festzulegen und die Ermächtigung auf Landesjustizverwaltungen zu übertragen.
§ 703c (3) ZPO
Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
siehe auch
§ 703c ZPO → Einführung der maschinellen Bearbeitung
Regelt die Einführung von Formularen und die maschinelle Bearbeitung im Mahnverfahren.
verfahrensrecht/einfuehrung_der_maschinellen_bearbeitung_durch_landesregierungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:40 von 127.0.0.1
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