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Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:bindung_an_feststellungen_des_berufungsgerichts

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Bindung an Feststellungen des Berufungsgerichts

§ 559 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts.

§ 559 (2) ZPO

Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

siehe auch

§ 559 ZPO → Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
Regelt die beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen durch das Revisionsgericht.

verfahrensrecht/bindung_an_feststellungen_des_berufungsgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:21 von 127.0.0.1