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verfahrensrecht:bezeichnung_und_inhalt_von_versaeumnis-_anerkenntnis-_und_verzichtsurteilen
Bezeichnung und Inhalt von Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen
§ 313b (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass bei Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen der Tatbestand und die Entscheidungsgründe entfallen können und das Urteil entsprechend zu bezeichnen ist.
§ 313b (1) ZPO
Wird durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.
siehe auch
§ 313b ZPO → Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
Regelt die Anforderungen an Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteile, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen.
verfahrensrecht/bezeichnung_und_inhalt_von_versaeumnis-_anerkenntnis-_und_verzichtsurteilen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:34 von 127.0.0.1
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