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verfahrensrecht:beweiskraft_oeffentlicher_urkunden_ueber_amtliche_anordnung_verfuegung_oder_entscheidung
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
§ 417 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden, die eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthalten.
§ 417 ZPO
Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.
siehe auch
ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 9 → Beweis durch Urkunden
Regelt die Beweiskraft von Urkunden im Zivilprozess, wobei zwischen öffentlichen und privaten Urkunden unterschieden wird und die Voraussetzungen für deren Anerkennung als Beweismittel festgelegt sind.
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